Die Sommerferien sind vorbei, der Alltag beginnt wieder.
So ist es auch in der Grenchner Politik. Im Gemeinderat herrscht zur Zeit «Ruhe», aber es kommt demnächst Wegweisendes für die Stadt Grenchen zur Sprache: der Windpark Grenchenberg, der Gestaltungsplan «Spitalareal», die Ortsplanrevision, das Projekt Bootshafen Staad und die Tempo 30-Zonen, um nur einige Themen zu nennen. Wichtige Entscheide werden also gefällt.
Die SP-Fraktion war in der ersten Hälfte des Jahres im Gemeinderat sehr aktiv. Es wurde etliche SP-Vorstösse behandelt. Der Legislaturplan 2014–2017 wurde an Besprechungen von Fraktion und Vorstand verfeinert und ein Vorstoss-Terminplan erstellt. Wir werden die Verwaltung, respektive die bürgerlichen Politiker der Stadt, auch weiterhin «beschäftigen».
Zum Windpark:
Meine kritische Interpellation zur Windparkanlage auf dem Grenchenberg wurde an der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2014 von Per Just, Direktor der SWG, zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Das Projekt wird von der SP-Fraktion unterstützt und am 16. September 2014 im Gemeinderat behandelt.
Zum Gestaltungsplan «Spitalareal»:
Nach der gelungenen Fertigstellung des Wohn-, Pflege-, Gesundheits- und Bildungszentrums Sunnepark warte ich nun gespannt auf den Gestaltungsplan für die Wohnüberbauung im ehemaligen Spitalpark. Ich hoffe und bin überzeugt, dass die Bauherrschaft ein architektonisch interessantes Projekt präsentieren wird. Der Gestaltungsplan wird im Herbst im Gemeinderat behandelt.
Zur Ortsplanrevision:
An der nächsten Gemeinderatssitzung wird der Kredit für die kommende Ortsplanrevision mit Beginn 2015 behandelt. Die Ortsplanung ist ein wichtiges Instrument, um die Grundlagen und den Rahmen für die zukünftige Stadtentwicklung von Grenzchen zu schaffen. Es braucht für die Revision insbesondere ausgewiesene Raum- und Städteplaner und nur zum Teil Politiker, die naturgemäss je nach Parteifarbe partikulare Interessen verfolgen.
Zur Idee «Bootshafen Staad»:
Die Idee an und für sich kann man diskutieren. Ob der Standort für einen Bootshafen mit Gebäuden in der Landwirtschafts- und Witi-Schutzzone richtig ist, wage ich jedoch zu bezweifeln! Zum Projekt - das ich nur im Grenchner Tagblatt gesehen habe - werde ich mich erst konkret äussern, wenn es mir auch im Detail vorliegt.
Zu Tempo-30-Zonen:
Die SP setzt sich weiterhin für die Verkehrberuhigung in der Stadt und besonders in den Quartieren ein. Was in anderen Städten selbstverständlich ist, wird in Grenchen von sogenannten «Verkehrsspezialisten» immer noch bezweifelt.
Grenchner Komitee:
Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» kommt am 28. September 2014 zur Abstimmung. Mit einer öffentlichen Krankenkasse werden Einsparungen möglich und die Prämienexplosion gestoppt. Der SP Grenchen und mir ist die Abstimmung sehr wichtig, deshalb gründen wir ein Komitee in unserer Stadt. Wir wollen etwas gegen die millionenschwere Propaganda der Krankenkassen unternehmen und hoffen deshalb auf die Unterstützung der Grenchnerinnen und Grenchner!
Remo Bill, Präsident und Fraktionschef SP Grenchen
