Zwei Jahre nach dem «Wechsel»

Seit knapp zwei Jahren läuft die Legislatur 2013-2017 und der neue Stadtpräsident ist im Amt. Für die SP Grenchen ist es daher an der Zeit, eine Halbzeitbilanz über unsere Tätigkeiten zu ziehen und die Wahlversprechen der Bürgerlichen unter die Lupe zu nehmen. Mit noch fünf von 15 Stimmen im Gemeinderat wird es zunehmend schwieriger, unsere Anliegen gegen die Allianz der bürgerlichen Parteien durchzusetzen. Trotzdem ist uns dies ab und zu gelungen, wie wir im Folgenden aufzeigen werden.

Was haben wir erreicht?

Welche Erfolge können wir verbuchen? Der 14. Kindergarten wurde dort gebaut, wo er hingehört, nämlich ins Quartier Lingeriz.

Im Dezember 2014 konnten wir die Erhöhung der Personalsteuer an der Gemeindeversammlung verhindern.

Zudem wurde ein verlängerter Vaterschaftsurlaub für das städtische Personal durch eine Motion aufgegleist.

Das Arbeitsamt bleibt vorerst in Grenchen, die Zusammenarbeit mit den benachbarten Gemeinden muss aber noch intensiviert werden für das Langzeitziel eines eigenen RAVs für die Region Grenchen-Lengnau.

Bei der Reorganisation der Schulen haben wir uns mit konstruktiver Kritik für eine für alle gangbare Lösung eingesetzt. Im neuen System ist der «Gesamtschulleiter» Vorsitz der Geschäftsleitung, aber das Ressortsystem bleibt erhalten und die Personalkompetenz bleibt bei den jeweiligen Schulleitern.

Wofür setzen wir uns in Zukunft ein?

Wir setzen uns weiter für zukunftsorientierte Projekte ein wie z.B. den Windpark, die Pistenanpassung und die Energiestadt Grenchen. Die eingeführten Tempo 30-Zonen und der verkehrsfreie Marktplatz tragen zur Sicherheit und Attraktivität unserer Stadt bei und werden von der SP Grenchen weiterhin gegen bürgerliche Angriffe verteidigt.

Der «Ausverkauf» des Ambulanz- und Rettungsdienstes nach Solothurn kommt für uns nicht in Frage; dieser muss beibehalten werden. Die Grenchnerinnen und Grenchner wissen zur Genüge, wie lange gemachte Versprechungen bezüglich dem Aufrechterhalten der Leistungen gehalten werden (z.B. Spital Grenchen). Auch die Stadtpolizei gehört zu Grenchen und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt.
Verzichten können wir hingegen auf die Gemeinderatskommission (GRK), die wie ein «Geheimratskabinett» funktioniert. Diese tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Mehrheit des Gemeinderates und ist völlig intransparent. Mit einer Kompetenz¬delegation an den Gemeinderat könnte man dieses Problem lösen und die wenigen vertraulichen Beschlüsse zwar weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit aber im Beisein des gesamten Gemeinderates fassen.

Wir werden uns weiterhin engagiert für unsere Wählerschaft und für die Belange der Grenchnerinnen und Grenchner einsetzen im Sinne des Mottos «Für alle statt für wenige». Im Speziellen werden wir uns für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gute Wohnbedingungen im Alter sowie gegen Spekulationen bei Land und Immobilien einsetzen sowie für die Stadtentwicklung und für verdichtetes Bauen.

Bilanz der Bürgerlichen

Die bürgerliche Mehrheit hat anlässlich des Stadtpräsidentenwahlkampfs zahlreiche Verbesserungen versprochen, die wir kritisch hinterfragen wollen.

Gesunder Finanzhaushalt
Entgegen dem landläufigen Klischee, dass bürgerliche Regierungen gut mit Geld umgehen können, hat der Stadtpräsident das schlechteste Rechnungsergebnis seit Jahrzehnten zu verantworten.
Führungskultur der Transparenz
«Es soll für alle nachvollziehbar sein, was entschieden wird», hiess es vor zwei Jahren. Durch die «Aufwertung» der Stelle Stadtschreiber-Stellvertretung wurde die Stadtschreiberin de facto «degradiert»; weder dies noch die «Rochaden» beim Rechtsdienst zeugen von Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Allem Anschein nach wurde dies von der GRK so abgesegnet.
Bürgerfreundliche Verwaltung
Unter diesem Stichwort können wir vor allem eine Massnahme erkennen: die Reduzierung der Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung.
Grenchen braucht ein neues Warenhaus
Diese Forderung unterstützt die SP Grenchen auch, allerdings sind uns diesbezüglich weder Aktivitäten seitens des Stadtpräsidiums noch Fortschritte bekannt.
Politik der runden Tische
Die vom Stadtpräsidenten eingeführte «Politik der runden Tische» tönt zwar nett, hat aber weder irgendeine politische Legitimation noch eine Wirkung. Sie bringt vielmehr «Stammtisch-Gespräche» zu den einzelnen Themenblöcken wie Finanzen, Tempo 30-Zonen etc. und bringen keine konkreten Lösungen.

Schlussbetrachtung

Die Arbeit und Aufmerksamkeit der SP Grenchen ist nötig und wichtiger denn je. Wir werden uns weiterhin für ein fortschrittliches Grenchen einsetzen und auf Fehlentwicklungen hinweisen. Dass wir falsche Entscheide des Gemeinderates durch die Mobilisation zukunftsorientierter Kräfte korrigieren können, haben wir an der Budget-Gemeindeversammlung 2014 bei der Personalsteuer eindrücklich bewiesen. Mit diesem Elan gehen wir auch die zweite Halbzeit diese Legislatur an und sind zuversichtlich, bei den nächsten Wahlen zuzulegen.

Die Stadt Grenchen muss wieder mit einem Nationalrat vertreten sein! Aus diesem Grund tritt auch Remo Bill, Präsident und Fraktionschef, an den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 zur Wahl an.

Freundliche Grüsse
Remo Bill, Präsident und Fraktionschef SP Grenchen
Im Namen des Vorstands und der Fraktion