Leserbrief

Nein zur Durchsetzungsinitiative = Ja zum Rechtsstaat

Am 28. Feb. 2016 muss das Schweizer Stimmvolk über die sogenannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP abstimmen. Diese verlangt, dass eine lange Reihe von direkt anwendbaren, detaillierten Bestimmungen zur Ausschaffung von straffällig gewordenen Ausländern/-innen in die Bundesverfassung aufgenommen wird.

Personen ohne Schweizer Pass sollen selbst bei leichten Delikten automatisch und ohne Rücksicht auf die Umstände ausgeschafft werden – auch dann, wenn sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Die im Parlament beschlossene Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative kennt für solche Fälle immerhin eine Einzelfallprüfung. Genau diese will die Durchsetzungsinitiative nicht.

Die Durchsetzungsinitiative setzt nicht den Volkswillen durch, sondern attackiert die Grundwerte unserer Demokratie. Sie gefährdet unseren gemeinsamen Wohlstand und etabliert eine willkürliche Zweiklassenjustiz. Deshalb stimme ich am 28. Februar 2016 Nein zur Durchsetzungsinitiative!

Remo Bill, Präsident, Fraktionschef SP Grenchen