Kantonsrat Solothurn: Sessionsbericht März 2018
In der März-Session bildete, nebst den anderen Traktanden, die Änderung des Volksschulgesetzes als wichtige Bildungsvorlage einer der Schwerpunkte. Diese Vorlage löste im Kantonsrat eine lange und engagierte Diskussion aus. Der Legislaturplan 2017–2021 der Regierung wurde nach verschiedenen Anträgen im Kantonsrat zur Kenntnis genommen.
Die SP wollte die Änderung des Volksschulgesetzes
«Was lange währt, wird endlich gut.» Für die Fraktion SP/junge SP trifft dieses Zitat bei der Änderung des Volksschulgesetzes besonders zu.
In ihrem Votum hatte Kantonsrätin Franziska Rohner (SP Biberist) nochmals detailliert die elfjährige Entwicklung der Speziellen Förderung im Kanton Solothurn aufgezeigt.
Es habe sich gelohnt, diese lange Zeit zu investieren. Gerade im Kanton Solothurn brauchte es dieses schrittweise Vorgehen, damit sich die Gegner überzeugen konnten, dass die Auflösung der Kleinklassen umsetzbar und zielführend sei. Denn im Kanton Solothurn gab es nebst dem Kanton Baselland die schweizweit höchste Segregation (Trennung) in der Schullaufbahn. Erinnern Sie sich noch an Primarschule, Einführungsklasse, Kleinklasse, Werkklasse, Oberschule, Sekundarschule und Bezirksschule, dazu noch der Gymnasiale Weg und die Sonderschulen und Schulheime? Dank der Sek I Reform und der Umsetzung der Speziellen Förderung sind unsere Schulen wieder in der schweizerischen Norm mit Primarstufe, Sek B, E und P, dazu Gymnasium und weiterhin der Sonderschule und den Schulheimen.
Diese starke und frühe Segregation erzeugte bei Kindern, Eltern und auch Lehrpersonen viel Stress und Druck. Selektionskriterien waren vorallem die Leistungen in Deutsch und Mathematik und nicht die ganzheitliche Entwicklung eines Kindes. Das Führen dieser vielen verschiedenen Leistungsklassen war für die Schulträger sehr teuer. Diese drei Gründe zeigten für die SP auf, warum es ganz sicherlich keinen Weg zurück geben wird. Die Zeiten haben sich verändert!
Die SP begrüsste es, dass in diesem Zusammenhang auch Klärungen in der Sonderpädagogik vorgenommen wurden. So wurde zum Beispiel auch ein zeitlich befristetes kantonales Spezialangebot für die 4-8-jährigen Kinder geschaffen, welche schwere Störungen im Bereich Sprache, Verhalten oder Kommunikation zeigen. Das Angebot ist aus dem früheren Sprachheilkindergarten entstanden. Das Ziel ist den Übertritt in die Regelschule vorzubereiten.
Die Änderung des Volksschulgesetzes hat eine Zweidrittelmehrheit - auch durch die Stimmen der Fraktion SP/junge SP deutlich erreicht. Dadurch werden nun alle Schulen im Kanton Solothurn die Spezielle Förderung umsetzen. Neu können sie für einzelne Schüler temporäre separative Formen einrichten. Neu werden im Volksschulgesetz die Spezielle Förderung in der Regelschule und die Sonderpädagogik als Spezialangebote des Kantons abgegrenzt. Mit dieser Entflechtung werden die Zuständigkeiten geklärt und Abläufe vereinfacht.
Die SP findet Geschenke für Hundertjährige gut
Die Interpellation «Geschenke für Hundertjährige» löste im Kantonsrat eine emotionale Debatte aus. «Ist es wirklich nötig, dass wir mit Geschenken sparen?», fragte Kantonsrätin Franziska Roth (SP Solothurn). Ihre Grossmutter etwa habe grosse Freude gehabt an ihrem Stuhl.
«Sparen bei Geschenken anlässlich eines Jubiläumsbesuchs bei 100-Jährigen durch den Kanton Solothurn wäre ein negatives Zeichen. Das wäre sparen am falschen Ort», meinte Kantonsrat Remo Bill (SP Grenchen).
Die SP unterstützt den Kampf gegen den Poststellenabau
Der Kanton Solothurn wird sich mit einer Standesinitiative gegen den Abbau der Poststellen zur Wehr setzten. Kantonsrat Urs Huber (SP Obergösgen) kritisierte in seinem Votum die Post massiv. Die Post nehme die Kunden nicht ernst und kenne die örtlichen Verhältnisse nicht. Sie machen mit ihren Kunden und ihrem Personal, was sie wolle. Das Poststellennetz werde systematisch schlecht gerechnet.
Die SP steht für das Projekt Werkhof Kreisbauamt ll in Wangen bei Olten
In seinem Votum wies Kantonsrat Remo Bill (SP Grenchen) auf die Nachhaltigkeit des Projektes hin, das zeige der angestrebte Minergie-P-Eco Standard, die Verwendung von Holz als nachwachsenden Rohstoff und die Photovoltaikanlage. Es sei ein wirtschaftlich und architektonisch ausgewogenes Projekt.
Die Fraktion SP/junge SP hat dem Verpflichtungskredit zugestimmt.
Die SP will die schwarze Liste abschaffen
Die Interpellation «Verlustscheine aus dem Krankenkassenprämien Vergünstigungstopf dezimieren» wurde kontrovers diskutiert.
Der Regierungsrat bestätigte in seiner Antwort, was die Fraktion SP/Junge SP schon lange vermutet: Kantonsrätin Anna Rüefli (SP Solothurn) brachte es auf den Punkt: Die schwarze Liste kostet den Kanton viel und führt zu einer einseitigen Entlastung der Krankenkassen, bringt aber sonst nichts. Trotz schwarzer Liste liegen die Ausgaben des Kantons Solothurn für die Deckung von Verlustscheinen über dem schweizerischen Durchschnitt. Die schwarze Liste hat ihre Wirkung also komplett verfehlt.
Auch zeige die Antwort des RR schön auf, dass unsere heutige Politik zu einem Teufelskreis führe: «Weil der Kanton Solothurn seit Jahren zu wenig Prämienverbilligung ausschüttet und aus dem gleichen Topf auch noch die Verlustscheine zahlt, hat die Differenz zwischen der ausbezahlten Prämienverbilligung und den effektiv anfallenden Prämien für viele Haushalte mit kleinen Einkommen massiv zugenommen. Das hat zur Konsequenz, dass heute viele Familien und Einzelpersonen mit kleinen Einkommen trotz Prämienverbilligung nicht mehr in der Lage sind, ihre offenen Prämienrechnungen zu bezahlen. Und das wiederum führt dazu, dass sie von der Krankenkasse erfolglos betrieben werden und das Betreibungsverfahren mit dem Ausstellen von Verlustscheinen und einem Eintrag in der schwarzen Liste endet. Und so geht diese unheilvolle Spirale immer weiter, … wenn wir politisch nicht endlich Gegensteuer geben.
Selbstverständlich stehen uns als Kanton nicht so viel Möglichkeiten zur Verfügung wie dem Bund, um Gegensteuer zu geben. Wir können auf kantonaler Ebene z.B. das System mit den Kopfprämien, wo auf die Einkommenssituation von Haushalten keine Rücksicht nimmt, nicht ändern. D.h. aber nicht, dass wir als Kanton nichts machen können: Wenn wir die Verlustscheine langfristig reduzieren wollen, dann müssen wir
- die Prämienverbilligung erhöhen (indem wir z.B. zumindest die Verlustscheine nicht mehr aus dem Prämienverbilligungstopf finanzieren),
- Massnahmen zur Schuldenberatung ausbauen und
- die Bekämpfung der Armut in unserem Kanton konsequent vorantreiben.
Kurzfristig müssen wir, um weitere menschliche Tragödien zu verhindern und dem Kanton keine unnötigen Kosten zu verursachen, die schwarze Liste abschaffen.
Die SP möchte das Masterdiplom für die Primarstufe umfassend diskutieren
Die Interpellation «Masterdiplom für die Primarstufe?» ist ein strittiges Thema. Kantonsrat Matthias Stricker (SP Bettlach) votiert: «Die Interpellanten wie auch die Regierung nehmen an, dass mit einer Optimierung der Berufseinführung, welche natürlich zwingend nötig ist, das Wichtige getan ist.
Die SP/junge SP ist skeptisch, ob das allein unseren Qualitätsansprüchen genügen wird.»
Wenn man vom Master rede, rede man von der Schule 2030. Die PH braucht für die definitive Umsetzung eines neu konzipierten Studienganges rund zehn Jahre. Darum müsse die Fragestellung sein: «Was braucht die Schule in zehn Jahren? Wie können wir die Qualität in der Ausbildung halten?»
Die anstehenden Herausforderungen heissen Digitalisierung, Demographie (grosse Wechsel beim Personal), Stadt- / Landentwicklung beeinflusst Schulentwicklung, Teilzeitanstellungen. Dazu braucht es Antworten.
Das Thema Masterstudium müsste für alle Schulstufen eingehend diskutiert, sowie Vor- und Nachteile abgewogen werden. Die Lehrerverbände fordern schon sehr lange, dass keine Abwahl von Fächern (wie es bei der jetzigen dreijährigen Ausbildung erfolgt) stattfinden soll. Das schwächt die Generalistenausbildung.
Zudem müssten nebst dem berufsbegleitenden Master auch andere Möglichkeiten diskutiert werden, z.B. ein vierjähriger Bachelor.
Remo Bill, Kantonsrat, SP Grenchen
Grenchen, 05. April 2018
