Kantonsrat Solothurn: Sessionsbericht November 2022
Nach der November-Session, Dienstag, 08. November 2022 und Mittwoch, 09. November 2022, können 26 Geschäfte von der Geschäftsliste abgeschrieben werden; 14 neue Vorstösse wurden eingereicht. Der dritte Sessionstag, Mittwoch, 16. November 2022, entfiel dank der speditiven Sitzungsleitung der Kantonsratspräsidentin Nadine Vögeli (SP Hägendorf).
Standesinitiative «Teilnahme am Parlamentsbetrieb während dem Mutterschaftsurlaub»
«Eine Frau soll im Mutterschaftsurlaub auf Kantons- und Gemeindeebene politisieren können, ohne dabei finanzielle Einbussen im Mutterschutz beim Haupterwerb zu erleiden.» Farah Rumy (SP Grenchen) unterstützte mit ihrem Votum im Sinne der Fraktion SP/junge SP den fraktionsübergreifenden Auftrag der Grünen für eine Standesinitiative.
Grossmehrheitlich wurde die Vernehmlassung gutgeheissen und der Auftrag zurückgezogen, da sich inzwischen der Bund der Frage annimmt.
Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes
Fraktionssprecherin Luzia Stocker (SP Olten) votierte: «Die Fraktion SP/junge SP unterstützt es sehr, dass vor allem kleine Gemeinden fusionieren und somit grössere Regionen geschaffen werden. Die Herausforderungen für Gemeinden werden immer grösser und komplexer und auch das Besetzen aller Ämter immer schwieriger. Wichtig ist, dass der Kanton diese Gemeindefusionen zwingend finanziell unterstützt. Auch wenn er damit nicht alle Kosten übernimmt, so schafft er einen Anreiz. Klar ist, nur des Geld wegen wird keine Gemeinde fusionieren. Der SVP-Antrag, pro Fusion eine Vollzeitstelle beim Kanton zu streichen, entbehrt jeglicher Grundlage.»
Die erste elektronische Abstimmung musste wiederholt werden, was die Debatte anheizte. Bei der ordnungsgemässen Schlussabstimmung fehlte noch immer eine Stimme zur Zweidrittelsmehrheit. Das heisst, die Änderung des Gemeindegesetzes kommt vors Volk.
Interpellation Karin Kälin (SP, Rodersdorf): Ist die strategische Führung der Ausgleichskasse Solothurn überfordert?
Karin Kälin (SP Rodersdorf) zeigte sich nur «teilweise befriedigt» von der Beantwortung und hielt fest: «Sämtliche Erläuterungen der AKSO sind präzise und einleuchtend. Alle Probleme finden eine detaillierte Begründung, die uns zu einem gewissen Grad beruhigen könnten, wäre da nicht das Zerrbild von aussen, das sich gar nicht mit den dargelegten Schilderungen vereinbaren lässt.»
Auftrag fraktionsübergreifend: Abzüge für Berufskosten der Realität anpassen
Remo Bill (SP Grenchen) argumentierte für die Nichterheblicherklärung des Auftrages die Abzüge für Autos und Motorräder für Pendler zu erhöhen: «Der Regierungsrat konnte im Detail aufzeigen, dass zurzeit keine Notwendigkeit besteht, die Pauschalansätze bei der Staats- und Gemeindesteuer - abweichend von der direkten Bundessteuer - zu erhöhen. Zudem wurde mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» der Fahrkostenabzug ab 1. Januar 2023 auf 7‘000 Franken begrenzt.»
Der Kantonsrat stimmte mit Zustimmung der Fraktion SP/junge SP dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung des Auftrages zu.
Auftrag Fraktion SP/junge SP: Standesinitiative zur Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Luzia Stocker (SP Olten) zeigte auf: «Die Wartezeiten von mehreren Monaten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind mehr als mangelhaft. Die Situation hat sich seit April 2022 weiter verschlechtert. Zudem ist die Tarifstruktur schweizweit ein Problem. Die Tarife für die ambulanten Angebote sind nicht kostendeckend und das verhindert auch einen Ausbau des Angebots in den Kantonen. Eine Anpassung der Tarife ist unabdingbar und muss schnellstmöglich angegangen werden. Dies ist vor allem auch für den Kanton Solothurn zentral, der die stationäre Versorgung ausgelagert hat und auf den Ausbau des ambulanten Bereichs setzt.» Mathias Stricker (SP Bettlach) ergänzte: «Auch aus Sicht der Schule besteht in der Kinder- und Jugendpsychiatrie grosser, akuter Handlungsbedarf. Lehrerinnen und Lehrer stellen fest, dass vermehrt Kinder und Jugendliche zusätzliche, weitergehende Unterstützung benötigen. Diese Standesinitiative ist im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen.»
Der Auftrag der Fraktion SP/junge SP zur Ausarbeitung einer Standesinitiative wurde erheblich erklärt.
Auftrag Fraktion SP/junge SP: Pflegeinitiative Umsetzung Ausbildungsoffensive
Fraktionssprecherin Farah Rumy (SP Grenchen) wies daraufhin, dass in der Grundversorgung ein Notstand drohe. Dem Mangel an qualifizierten Pflegefachpersonen müsse entschieden entgegengetreten werden. Die anfängliche Ablehnung gewisser Fraktionen empörte die Pflegefachfrau, da die Pflegeinitiative vor einem Jahr angenommen worden war. Wegen des anhaltenden Personalmangels konnten z.B. noch nie alle Betten im Neubau des Bürgerspitals genutzt werden.
Die Annahme des Auftrages Fraktion SP/junge SP verlangt, dass der Kanton Weiterbildungskosten der Solothurner Spitäler für spezialisiertes Pflegepersonal befristet übernimmt.
Auftrag Georg Nussbaumer (Die Mitte, Hauenstein): Flexibilisierung der Ausschreibungszeiträume HRM2
Philipp Heri (SP Gerlafingen) konnte den Auftrag grundsätzlich nachvollziehen: «Im Umgang mit HRM2 hat man durchaus öfter mal das Gefühl eingeengt zu sein.» Als Fraktionssprecher votierte er allerdings für die Nichterheblicherklärung. Die gewünschte Flexibilisierung sei vorhanden, die Regierung zeige es entsprechend auf. So gebe es z. B. nebst den zehn allgemeinen, respektive planmässigen Abschreibesätzen für Wasserversorgungen weitere sechs. Abschliessend hielt er fest: «Einen gewissen Rahmen braucht es halt doch, nicht in erster Linie wegen der Vergleichbarkeit, sondern eher wegen der Gleichbehandlung.»
Der Auftrag wurde mit einstimmiger Zustimmung der Fraktion SP/junge SP abgelehnt.
Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: Massnahmen zur Verhinderung von Strommangellagen
Matthias Anderegg (SP Solothurn) argumentierte für das wichtige Thema, wo konkrete kantonale Massnahmen fehlen. Wie die Regierung in der Beantwortung richtig feststelle, seien Stromknappheit und die hohen Strompreise eine ernsthafte Bedrohung und hätten gravierende Folgen für unseren Kanton oder das ganze Land. Grundsätzlich und in jeder Hinsicht sei sinnvollerweise der Bund zuständig. Grossverbraucher würden darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei allfälligen, freiwilligen Vorbereitungsmassnahmen unterstützt würden. Im Weiteren weise der Regierungsrat auf den Sonderstab Energie hin.»
DieFraktion SP/junge SP unterstützte den Antrag aus der UMBAWIKO einstimmig und damit die Haltung, dass die Ausgangslage bezüglich Handlungsspielraum für den Kanton bei weitem nicht ausreichend ist und akuter Handlungsbedarf besteht. Für Grossverbraucher sind keine konkreten Massnahmen ersichtlich. Was beim Sonderstab Energie herausgekommen ist, weiss nur, wer dabei war.
Anderegg verdeutlicht: «Es geht nicht darum Massnahmen zu erörtern, es geht darum umgehend zu handeln. Ausarbeiten und umsetzen heisst das Gebot der Stunde!»
Der dringliche Auftrag wurde mit Zustimmung der Fraktion SP/junge SP mit geändertem Wortlaut der UMBAWIKO angenommen.
www.sp-so.ch
Remo Bill, Kantonsrat, SP Grenchen
Grenchen, 15. November 2022
