KR-Sitzung, Mittwoch, 22. März 2023
Traktandum 24
Auftrag Patrick Friker (Die Mitte, Niedergösgen): Keine Erbschaftssteuer für Vereine mit ideellem Zweck
Geschätzte Kantonsratspräsidentin
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme dargelegt, dass eine unterschiedliche steuerliche Behandlung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer keinen Sinn macht.
Für Vereine mit ideellem Zweck soll in Zukunft ein Vermögensübergang aufgrund einer Verfügung von Todes wegen nicht zu einer Erbschaftssteuer führen.
Als ehemaliger Präsident eines grossen OL-Vereins habe ich einen Vermögensübertrag auf Grund einer Verfügung von Todes wegen nie erlebt. Ich habe auch keine Kenntnisse bei mir bekannten Sportvereinen davon. Erbschaft oder Vermächtnisse an ideelle Vereine kommen sehr selten vor.
Die finanziellen Auswirkungen für die jährlichen Mindereinnahmen bei einer Steuerbefreiung sind gering, schätzungsweise höchstens 100‘000 Franken jährlich.
Die SP/junge SP wird dem Antrag des Regierungsrates auf Erheblicherklärung zustimmen.
Remo Bill Kantonsrat SP, Grenchen
