KR-Sitzung, Dienstag, 08. November 2023

Traktandum 5
Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Photovoltaik-Zubau in kommunalen Schutzzonen deblockieren

Geschätzte Kantonsratspräsidentin
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die SP teilt die Haltung des Regierungsrates, dass ein Meldeverfahren bei Solaranlagen in kommunalen Ortsbildschutzzonen und bei Kulturdenkmälern nicht das richtige Instrument ist. Die SP befürwortet wegen der Thematik der Strom-Mangelage, dass Solaranlagen in allen Zonen möglich sein sollten. Darum braucht es ein Umdenken in den kommunalen und kantonalen Instanzen und eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren.

Soll die Energiewende gelingen, mu?ssen zum Beispiel Solaranlagen auch ausserhalb von Bauzonen gebaut werden können. Dafür sollen Hindernisse im Raumplanungsrecht beseitigt werden. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel ein Liegenschaftsbesitzer im Weiler Staad bei Grenchen eine Photovoltaikanlage auf einer südlich ausgerichteten ca. 300 Quadratmeter grossen Dachfläche, wegen Ortsbildschutz, nicht bauen darf.

SP hat die Solaranlagen lieber auf den bestehenden Dachflächen als auf der grünen Wiese.

Die Fraktion SP/junge SP begrüsst den kantonalen Leitfaden als Unterstützung für die kommunalen Baubehörden um die Verfahren zügiger zum Abschluss zu bringen. Sie wird dem geänderten Wortlaut zustimmen.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen