KR-Sitzung, Mittwoch, 28. Januar 2026

Traktandum 29
1. Totalrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer
2. Änderung des Gebührentarifs

Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Geschätzte Gäste

Ich danke dem Regierungsrat für die sorgfältig erarbeitete Vorlage.
Die Vorlage habe ich schon in der FIKO vertreten.
 
Ein Auslöser für die Totalrevision der Motofahrzeug- und Schiffssteuer ist sicher auch die vorgesehene Besteuerung der Elektro-Fahrzeuge gewesen. Der E-Anteil ist im Kanton über alle Fahrzeug-Kategorien bei 5 %. Die Tendenz ist steigend, das belegt eine Studie. Wenn in Zukunft die Mehrzahl von den Fahrzeugen elektrisch angetrieben wird, müssen die genutzten Strassen auch mit Einnahmen von der Motofahrzeugsteuer unterhalten werden können.
 
Ein Elektrofahrzeug zum Beispiel der Tesla Y oder der Mercedes-Benz GLS haben 1,9 Tonnen Leer-Gewicht, um nur zwei E-Fahrzeuge der oberen Preisklasse zu erwähnen. Sie tragen unter anderem dazu bei, dass die Strassen häufiger unterhalten werden müssen, nicht zuletzt auch wegen der kürzeren Lebensdauer von den sogenannten Flüsterbelägen.
 
Sei 10 Jahren fahre ich elektrisch.
Darum begrüsse ich persönlich die Steuer für E-Fahrzeuge.
Ein Kauf von einem Elektrofahrzeug ist durch ökologische, ökonomische und technische Gründe motiviert. Es ist nicht der Anreiz wegen der Motorfahrzeugsteuer, sondern es findet ein Umdenken bei den Autobenützern statt. Das wird durch eine Studie belegt.
 
Zudem sollen für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren die Steuern künftig anhand von Motorenleistung und Fahrzeuggewicht berechnet werden.
Leistungsstarke und schwere Fahrzeuge werden damit teurer, kleinere und sparsamere günstiger. Der Regierungsrat will damit gezielt den Kauf von emissions armen Fahrzeugen fördern.
 
Es ist sicher nicht einfach in einem solchen Gesetz alles aufeinander abzustimmen.
Das vorliegende Gesetz ist ein grosses Ganzes. Wenn man nun nun anfängt, an einer Stelle zu schrauben, fällt das ganze Ganze auseinander.
 
Der vorliegende Steuerentwurf ist transparent, man kann ihn klar berechnen.
Er ist für die Bevölkerung nachvollziehbar und verständlich.
 
Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Remo Bill, Kantonsrat, SP Grenchen