8. Gemeinderatssitzung 2016
2540 Grenchen, 20. September 2016
Interpellation
Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III, USR III, für die Stadt Grenchen
Erstunterzeichner: Remo Bill, Gemeinderat SP
Die eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III mit einer Revision u.a. des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, über die direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden beschlossen. Die Revision ist die Folge der international geforderten Aufhebung des Sonderstatus der Holding- und vergleichbaren Gesellschaften. Zum Ausgleich dieser Steuerprivilegien werden beim Bund und/oder den Kantonen neue Instrumente zur Steuerreduktion geschaffen wie die Patentbox, die Inputförderung, die zinsbereinigte Gewinnsteuer etc.
Diese Reform hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone und Gemeinden, deren Folgen aufgrund der noch offenen Ausgestaltung in den meisten Kantonen erst in Umrissen absehbar sind. Beim Bund hat die USR III in einer statischen Berechnung Ertragsausfälle von rund 1,3 Mrd. Fr. zur Folge.
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn legt im Aufgaben- und Finanzplan 2017 – 2020 zwar dar, dass er die USR III umsetzten will und offenbar bereits Steuersenkungen vor Inkrafttreten der USR III beantragt. Es stellt sich nun die Frage, was der Regierungsrat konkret plant und welches die finanziellen Konsequenzen für die Stadt Grenchen sind.
Ich bitte den Stadtpräsidenten, dazu die folgenden Fragen zu beantworten:
- Ist die Stadt Grenchen darüber informiert, welche Umsetzung der USR III der Kanton Solothurn in Erwägung zieht und wie sich der Zeitplan präsentiert?
- Setzt sich die Stadtverwaltung dafür ein, dass er von der Regierung frühzeitig in die Umsetzungsplanung des Kantons einbezogen wird? Oder ist das bereits geschehen? Falls ja, wann?
- Erwartet die Stadtverwaltung eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern im Kanton Solothurn?
- Rechnet die Stadt Grenchen in Folge der Umsetzung der USR III mit Ertragsausfällen für die Stadt? Wenn ja, in welcher Höhe?
- Setzt sich die Stadtverwaltung dafür ein, dass die Stadt Grenchen an der Erhöhung des Kantonsanteils bei den direkten Steuern direkt beteiligt wird?
- Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung auf den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden des Kantons Solothurn? Muss damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfälle bei den Gebergemeinden weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen?
- Wie wird die Stadtverwaltung allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren?
Remo Bill, Fraktionschef, Gemeinderat SP
