3. Gemeinderatssitzung 2015
CH-2540 Grenchen, 28. April 2015

Motion
Kompetenz des Gemeinderates stärken; Gemeinderatskommission aufheben

Erstunterzeichner:  Remo Bill, Gemeinderat SP

Der Gemeinderat unterbreitet der Gemeindeversammlung eine Änderung der Gemeindeordnung mit dem Inhalt, die Gemeinderatskommission ersatzlos aufzuheben und deren Kompetenzen in den Aufgabenbereich des Gemeinderates zu integrieren.

Zu diesem Zweck sind insbesondere die §§ 36 bis 38 der Gemeindeordnung zu streichen und andere Reglemente entsprechend anzupassen.

Begründung

Schon vor Jahren wurde der Gemeinderat auf 15 Mitglieder verkleinert. Damit ist eine effiziente Ratsarbeit möglich. Der Gemeinderat ist nicht ein verkleinertes Parlament sondern die Exekutive, also die Regierung einer Gemeinde. Bestehende Fachkommissionen, Abteilungen und der Stadtpräsident bereiten und beraten die Geschäfte vor. Eine zusätzliche vorberatende GRK braucht es nicht, da damit nur die Behandlungsdauer der Geschäfte verlängert wird.

Eine Errungenschaft des solothurnischen Gemeindegesetzes ist es, dass die Sitzungen des Gemeinderates öffentlich sind und die Beschlussfassung daher transparent wird und dem Demokratieprinzip entspricht. Bei genauem Hinsehen entpuppt sich eine Delegation von wichtigen Aufgaben an die nichtöffentliche GRK als Möglichkeit, Beschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu fassen und damit das Nachverfolgen der Beschlussfassung zu erschweren oder zu verunmöglichen. Die GRK wird damit zum «Geheimratskabinett». Das wollen wir nicht mehr.
    
Remo Bill, SP Fraktionschef      SP Fraktion