4. Gemeinderatssitzung 2016
2540 Grenchen, 24. Mai 2016
Interpellation
Vorgesehene Übernahme von Tiefbauaufgaben, namentlich: Stadtentwässerung, Leitungskataster und öffentliche Beleuchtung, durch die SWG.
Erstunterzeichner: Remo Bill, Gemeinderat SP
Die Tiefbauabteilung der Stadt Grenchen wird hauptsächlich durch die Erträge der Abwasserbeseitigung finanziert. Die Stadt Grenchen erfüllt zudem den gesetzlichen Auftrag einen Leitungskataster zu führen.
Der Leitungskataster ist das Aushängeschild der Baudirektion und wird von den Planern (Ingenieuren und Architekten) Bauunternehmern und Privaten sehr geschätzt.
Sämtliche Leitungen wie Kanalisation, Wasser, Strom, Gas, GAG und Swisscom werden seit 1963 laufend ergänzt und aktualisiert. Die Kosten für sämtliche Aufwendungen der Baudirektion werden rapportiert und entsprechend verrechnet (Spezialfinanzierung).
Darum habe ich folgende Fragen an das Stadtpräsidium:
- Welche Produktionsauslagerungen von Unternehmungen aus der Stadt Grenchen sind bekannt?
- Was bezweckt die auftragsgebende Stelle mit dieser Vorgehensweise?
- Warum wurden die Behörden und die betroffenen Bereiche der Baudirektion in diesen geplanten Prozess nicht einbezogen resp. orientiert?
- Welche Kosten entstehen für die Stadt Grenchen durch den Zusatzauftrag an die Firma Implement AG?
- Welche konkreten Gründe gibt es, die gesamte Stadtentwässerung und die Strassenbeleuchtung auszulagern, das heisst Teilbereiche aus der heutigen Tiefbauabteilung «auszubrechen» und zu dezentralisieren?
- Wie sinnvoll ist es, den heute gut funktionierenden Leitungskataster - mit den zusätzlichen Vertragspartnern wie Swisscom und GAG - auszulagern und somit die «Hoheit der Verwaltung» des öffentlichen Strassenraums sowie die zukünftige Kanalisationsprojektierung und die Trasseezuteilung des Leitungsnetzes preiszugeben?
Remo Bill, Fraktionschef, Gemeinderat SP
