Interpellation

Übernahme von Panaiia & Crausaz AG, Bauunternehmung Grenchen, durch die SWG.

Erstunterzeichner:  Remo Bill, Gemeinderat SP

Die Übernahme von Panaiia & Crausaz AG durch die SWG ist bei der Öffentlichkeit auf Fragen gestossen. Gewisse Baumeister fragen sich wie dies rechtlich möglich war und wie es mit den öffentlichen Ausschreibungen weitergeht. Da Panaiia & Crausaz AG nun zu den SWG gehört, muss das Unternehmen ja durch die SWG unterstützt, respektive wird es quersubventioniert werden. Die KMU’s gehen nach Meinung der örtlichen Baumeister in diesem Umfeld zu Grunde. Jetzt soll auch noch die Firma Bigolin «geschluckt» werden?

Darum habe folgende Fragen an das Stadtpräsidium, die auch die Bevölkerung von Grenchen interessieren dürfte.

  1. Wie viel musste die SWG für die Übernahme bezahlen?
  2. Müsste für solche Interventionen nicht die Gemeindeversammlung den Segen geben? Hat der Verwaltungsrat der SWG seine Befugnisse überschritten?
  3. Es gibt auch andere Firmen, welche den Pressvortrieb anbieten. Wenn schon so eine Firma gekauft werden sollte, warum gerade Panaiia & Crausaz AG?
  4. Die Gemeindeversammlung muss die Rechnung jeweils absegnen, da müsste die GV logischerweise auch zu solchen Auslagen Ja sagen?
  5. Wurde der Baumeisterverband zu diesem Vorgehen konsultiert?
  6. Die bisherige Vergebungspraxis der SWG lässt viele Fragen offen. Mit Daueraufträgen der SWG konnte der Marktwert von Panaiia & Crausaz AG stets gestützt (NB mit Steuergeldern) oder sogar erhöht werden; effektiv bedeutet dies, der Steuerzahler bezahlt nun den inneren Wert der Firma nach deren Übernahme doppelt – das Vorgehen scheint mir äusserst fraglich.  Wie wird das Vorgehen aus juristischer Sicht erklärt?
  7. Nach neusten Informationen soll auch das Baugeschäft Enrico Bigolin AG von der SWG auf anfangs Mai 2014 übernommen werden. Auch hier gelten die Fragen Pkt. 1 / 2 / 4 / 5 / 6.

 
 Remo Bill, Gemeinderat SP / Fraktionschef