KR-Sitzung, Dienstag, 02. März 2021

Traktandum 5
Auftrag Simon Gomm (Junge SP, Olten): Die Legislative beschliesst die Ortsplanung (BJD)

Geschätzter Präsident
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Der Kanton Solothurn ist mit der Regelung, wonach Nutzungspläne von der Exekutive erlassen werden ein «Exot»! Warum? Nur bei zwei Kantonen werden die Nutzungspläne von der Exekutive erlassen; neben dem Kanton Solothurn ist das der Kanton Freiburg. Im Kanton Genf erlässt das Kantonsparlament die Nutzungspläne; die Gemeinden werden nur angehört.

Es ist unverständlich, dass im Kanton Solothurn das Baureglement von der Legislative beschlossen wird und das Zonenreglement von der Exekutive - es geht um dasselbe.

Was ein Räumliches Leitbild leisten muss und was nicht und welche rechtliche Verbindlichkeit ihm zukommt, ist zu klären. Bisher ist es ungenügend.

Die Stellungnahme und der Antrag des  Regierungsrates überzeugen aus folgenden Überlegungen nicht:
Die Formulierung des Antrags des Regierungsrates ist sehr unglücklich, denn ein Ziel kann kein Instrument sein. Das Instrument kann höchstens ein Mittel sein, das Ziel zu erreichen. Das Ziel könnte sein, eine Demokratisierung und grössere Legitimierung der kommunalen Raumplanung sowie die Harmonisierung und Klärung von Verfahren zu erreichen.

Es ist fachlich nicht nachvollziehbar, dass der Regierungsrat die Änderung Exekutiv/Legislativ ablehnt und stattdessen das Leitbild zu einem behördenverbindlichen Planungsinstrument weiterentwickeln will.
Auch kennt das Solothurner Raumplanungsrecht die behördenverbindliche Planung auf kommunaler Ebene bisher nicht.

Mein Fazit: Die Nutzungsplanung gehört von der Legislative beschlossen.
Ich werde darum dem ursprünglich Auftragstext von Simon Gomm zustimmen.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen