KR-Sitzung, Mittwoch, 12. Mai 2021

Traktandum 59
Interpellation Fraktion Grüne: Solaranlagen fördern – Solaranlage auf Dachflächen nicht verhindern

Geschätzter Präsident
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Fragestellungen in der Interpellation zu den Solaranlagen auf Flachdächern ist auch der Fraktion SP/junge SP ein wichtiges Anliegen. Die Beantwortung des Regierungsrates zu den Baubewilligungsverfahren ist technisch und juristisch beantwortet worden. Was fehlt, dass aufgezeigt wird wie das ganze Verfahren vereinfacht werden kann. Das ist nicht nur bei den Solaranlagen bei Flachdächern so, sondern auch bei Schrägdächern.

Soll die Energiewende gelingen, müssen zum Beispiel Solaranlagen auch ausserhalb von Bauzonen gebaut werden können. Dafür sollen Hindernisse im Raumplanungsrecht beseitigt werden. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel ein Liegenschaftsbesitzer im Weiler Staad eine Photovoltaikanlage auf einer südlich ausgerichteten ca. 250 Quadratmeter grossen Dachfläche, wegen Ortsbildschutz, nicht bauen darf.

Im Jahr 2019 ist der Auftrag im Kantonsrat von der SP Fraktion «Für unsere Zukunft -  Für eine ernste Klimapolitik!», erheblich erklärt worden unter anderem mit folgendem Wortlaut: «Der Kantonsrat wird über den Stand der Umsetzung von Massnahmen (Anpassung an den Klimawandel, Co2-Politik) im Jahr 2021 informiert.»

Wir warten gespannt auf den Massnahmenkatalog der Regierung in diesem Jahr.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen