KR-Sitzung, Dienstag, 07. Dezember 2021

Traktandum 7
Globalbudget «Dienstleistungen der Staatskanzlei» für die Jahre 2022 bis 2024

Geschätzter Kantonsratspräsident
Geschätzter Regierungsrat
Liebe Kolleginnen, Kollegen

Ich danke dem Kommissionssprecher für die detaillierte Erläuterung zur Vorlage.

Das vorliegenden Globalbudget beinhaltet wie der Kommissionsprecher erklärt hat, auch das Staatsarchiv sowie die unabhängige Fachstelle Datenschutz.

Ich hatte letzte Woche mit dem Staatsarchivar eine Führung durch das Staatsarchiv und mich vor Ort über die Arbeit und den Stand des Archivierens informiert.

Das Staatsarchiv braucht zusätzlich personelle Ressourcen, um in einer ersten Phase die Bestände zu sichten und eine Bestandesübersicht zu erlangen. Es geht nicht nur um den Nachholbedarf beim Erschliessen der Akten, sondern auch darum die Akten überhaupt zu finden.

Zurzeit ist weder eine digitale noch eine analoge Bestandesübersicht vorhanden, um der Bevölkerung, der Verwaltung und der Forschung zu zeigen, was man ihm Staatsarchiv findet.
 
Seit dem neuen Archivierungsgesetz im Jahr 2007 ist ein richtiges Archivierungsbewusstsein aufgekommen. Es gilt nun die Versäumnisse bis zu den 90er Jahren, wo Akten einfach dem Staatsarchiv ungeordnet übergeben wurden, durchzusehen und eine Priorisierung vorzunehmen.

Das Bedürfnis nach zusätzlichen personellen Ressourcen für das Staatsarchiv und auch für den Datenschutz unterstützt die Fraktion SP/junge SP.

Der Datenschutz braucht zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der kantonalen Verwaltung diese zusätzlichen Stellen.

Die Fraktion SP/junge SP wird dem Antrag JUKO/FIKO für die neue Produktgruppe 3: Staatsarchiv und Produktgruppe 4: Datenschutz zustimmen.

Zu Ziffer 2: Globalbudget wird die SP/junge SP dem Antrag der Regierung dem Verpflichtungskredit von 28'433'000 Franken zustimmen.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen