KR-Sitzung, Mittwoch, 20. März 2024
Traktandum 13
Auftrag Patrick Friker (Die Mitte, Niedergösgen): Verhältnismässige Gebühren für die Handänderung von Waldparzellen
Geschätzte Anwesende
Der Auftrag wurde in der FIKO-Sitzung vom Mittwoch, 22. November 2023 behandelt
In der Begründung zum Auftrag erklärt Patrick Friker, dass das Interesse in der Bevölkerung eine Privatwaldparzelle zu erwerben vorhanden ist. Rund 20 % der Waldfläche im Kanton gehören Privatpersonen. Die Anzahl der Privatwaldbesitzer beträgt über 5’000.
Waldparzellen von Privatpersonen sind oft nur ein paar hundert Quadratmeter gross. Der Preis für einen Quadratmeter beträgt 1 bis 2 Franken. Der Verkaufspreis einer solchen Parzelle bewegt sich oftmals sogar unter 1‘000 Franken.
Die Gebühren für einen solchen Kauf bei der Amtsschreiberei belaufen sich aktuell auf ca. 1‘400 Franken und sind zum Teil höher als der Kaufpreis.
Es ist von allgemeinem Interesse, dass auch Privatwaldeigentümer ihren Wald pflegen und bewirtschaften. Die aktuellen Handänderungsgebühren führen dazu, dass der Verkauf einer solchen Privatwaldparzelle für den Verkäufer ein Verlustgeschäft ist. Anstatt die Parzelle zu verkaufen, wird diese nicht mehr bewirtschaftet. Das kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein.
Es gibt etliche Kleinstparzellen, die Einzelpersonen gehören und nicht mehr gepflegt werden. Die Bürgergemeinden, die hauptsächlich für die Waldpflege zuständig sind, wären vielfach breit, diese Parzellen zu übernehmen, wenn die Gebühren nicht zu hoch wären.
Der Regierungsrat erklärt in seiner Stellungnahme, dass die Aufwendungen des Grundbuchamts grundsätzlich mit Gebühren finanziert werden.
Der Regierungsrat erachtet es doch als sinnvoll, dass bei Grundbuchgeschäften mit einem Interessenswert kleiner als 1’001 Franken die Gebühr neu um die Hälfte reduziert werden. Ein Antrag in der FIKO den Betrag auf 2‘001 Franken zu erhöhen wurde einstimmig zugestimmt. Im Antrag des Regierungsrates ist der Betrag im geänderten Wortlaut zur Erheblicherklärung enthalten.
Der Erstunterzeichner hat den Rückzug des Originalwortlauts zu Gunsten FIKO / RR erklärt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und gebe noch die Fraktionsmeinung bekannt:
Die SP/junge SP wird der Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut zustimmen.
Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen
