KR-Sitzung, Mittwoch, 11. Dezember 2024

Traktandum 08
Globalbudget «Drucksachen und Büromaterial» für die Jahre 2025 bis 2027

Geschätzter Kantonsratspräsident
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich danke dem Kommissionssprecher der FIKO für die Erläuterung der Vorlage.

Nach dem Verkauf des Lehrmittelverlags liegt wieder ein dreijähriges Globalbudget vor. Der beantragte dreijährige Verpflichtungskredit basiert auf dem Voranschlag 2024. Die aufgerechneten Mehrkosten sind bedingt durch den Wegfall des bisherigen Bruttogewinns im Lehrmittelgeschäft sowie höhere Ausgaben für Drucksachen in Wahljahren.

Im Globalbudget sind ein Abstimmungsvideo und ein kleiner Bestand an Lehrmittel, der weitergeführt wird, enthalten. Diese Lehrmittel sind Zeugnispapiere und Zeugnismappen für die Unter- und Oberstufe, die weiterhin in analoger Form ausgestellt werden. Ein grosser Budgetposten beinhaltet die Unterlagen für Wahlen und Abstimmungen sowie für die Steuerunterlagen. Die Papier- und Druckereipreise sind stark gestiegen. Der Papierverbrauch in der Verwaltung und für den Versand der Unterlagen ist nach wie vor sehr hoch. Eine Reduktion des Papierverbrauchs muss ein Thema sein.

Die Fraktion SP/junge SP wird dem Beschlussesentwurf zustimmen und den Antrag FIKO ablehnen.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen