KR-Sitzung, Mittwoch, 11. September 2024

Traktandum 14
Auftrag fraktionsübergreifend: Einführung einer Stimm- und Wahlpflicht

Geschätzter Kantonsratspräsident
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich habe den Auftrag auch unterschrieben.
Gründe unter anderen sind:

• Der Kanton Solothurn ist im schweizerischen Ranking jeweils im hinteren Drittel bei den Stimmbeteiligungen platziert.
• Die schlechte Stimm- und Wahlbeteiligung in der Stadt Grenchen.

Zum Beispiel bei den Kantonsratwahlen 2021 hatte Grenchen eine Wahlbeteiligung von 33.3 %, als Vergleich zur Stadt Solothurn die eine Wahlbeteiliegung von 51,2% hatte und die Amtei Solothurn-Lebern eine Wahlbeteiligung von 44,5 %. Dass eine tiefe Wahlbeteiligung auch die Wahlchancen beeinflusst, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die Stadt Grenchen hat schon vieles unternommen, um die Bevölkerung zu motivieren ihre Stimm- und Wahlenberechtigung wahrzunehmen, aber leider ohne Erfolg. Bei kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen belegt die Stadt Grenchen bei der Stimmbeteiligung immer einer der hintersten Plätze im Kanton Solothurn.

Die geringe Wahlbeteiligung hat viele Ursachen und ist sehr komplex.
Die Einführung einer Stimm- und Wahlpflicht für alle eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Urnenabstimmungen könnte ein Versuch gegen die weitverbreitete «Urnen-Müdigkeit» sein. Eine höhere Stimm- und Wahlbeteiligung ist sicher auch im Interesse des Kantons und der Gemeinden, da die Ergebnisse breiter abgestützt wären.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
 

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen