KR-Sitzung, Mittwoch, 29. Januar 2025

Traktandum 16
Auftrag Fraktion Grüne: Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sichern 

Geschätzter Kantonsratspräsident
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Der Kanton muss nebst dem verabschiedeten Massnahmenplan zur aufwandseitigen Entlastung auch ertragsseitig eine Korrektur der Steuererträge prüfen. Der Auftrag nimmt sich der Ertragsseite an und schlägt die Erhöhung der Vermögenssteuer und Anwendung der Erbschaftssteuer bei direkten Nachkommen vor.

Im Kanton Solothurn werden die Vermögen, steuerlich gesehen, viel zu tief bewertet, was mit der viel zu tiefen Katasterbewertung zu tun hat. Die Erbschaftssteuer ist mit der zunehmenden Vermögenskonzentration nicht mehr zeitgemäss. Denn heute werden die direkten Nachkommen vollumfänglich von der Erbschaftssteuer befreit.

Beim Auftrag handelt es sich um einen sehr offen formulierten Prüfauftrag an den Regierungsrat. Es geht primär darum, auch die ertragsseitigen Massnahmen zu prüfen. 
Das Anliegen sollte vom Regierungsrat in die Gesamtsteuerstrategie aufgenommen werden.

Die Fraktion SP/junge SP unterstützt die Stossrichtung des Auftrags und wird diesem
zustimmen.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen