KR-Sitzung, Mittwoch, 10. Dezember 2025
Traktandum 19
Globalbudget «Führungsunterstützung Finanzdepartement und Amtschreibereiaufsicht» für die Jahre 2026 bis 2028
Geschätzter Kantonsratspräsident
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Beim Kürzungsantrag der FIKO für das Globalbudget «Führungsunterstützung Finanzdepartement und Amtschreibereiaufsicht» werden die zusätzlichen Aufgaben im Vergleich zur Vorperiode nicht berücksichtigt.
Das Finanzdepartement ist ein Querschnittsdepartement. Der Rechtsdienst des Departements ist für die Bearbeitung des Personalrechts zuständig. Dieser ist heute schon mehr als ausgelastet, und muss zusätzlich die Aufträge der Spezialkommission bearbeiten.
Die vom Regierungsrat geforderten 1.7 Stellenprozente sind zwingend erforderlich, um das neue Personalrecht in vernünftiger Zeit umzusetzen. Nach Abschluss des neuen Personalrechts können diese Stellenprozente mit kommenden Pensionierungen kompensiert werden. Im weiteren sind 1,6 Stellenprozente für die Kommunikation, für die Projektleitung und für die Einführung des Geschäftsverwaltungssystems vorgesehen.
Für Fraktion SP/junge SP sind die zusätzlichen Aufgaben ausgewiesen.
Wir werden dem Antrag der Regierung zustimmen.
Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen
