KR-Sitzung, Mittwoch, 02. Juli 2025

Traktandum 46
Teilrevision des Fischereigesetzes 

Geschätzter Kantonsratspräsident
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich danke dem Kommissionssprecher für die Erläuterungen zur Vorlage.
Die SP begrüsst die Teilrevision des Fischereigesetzes.
Das Gesetz beinhaltet die Einführung einer Hegeersatzabgabe und Massnahmen im Gewässerlebensraum aufgrund der Veränderungen des Klimas.

So werden die aus der Hegeersatzabgabe eingenommenen Gelder für zweckgebundene Arbeiten verwendet. Die natürliche Artenvielfalt und der Bestand einheimischer Fische und Krebse sowie deren Lebensräume sollen mit diesen Geldern gefördert werden.

Auch die Schutzvorschriften mit dem befristeten Fischerei- und Betretungsverbot  nach Extremwetterereignissen für den belasteten Gewässerlebensraum sind in dieser Teilrevision begrüssenswert. 
So kann einerseits auf klimabezogene Veränderungen wie auch auf die gegenwärtige Sommerhitze mit dem Erwärmen der Fliess- und Seegewässer rasch reagiert werden. Denn anhaltende Hitze und ausgeprägte Trockenperioden können bei kälteliebenden Wasserlebewesen wie Fischen zu zehntausenden zum Tode führen.

Die Schutzvorschrift trägt auch zur Minimierung des Risikos einer Verschleppung von Tierseuchen bei, damit Krankheitskeime nicht unachtsam durch den Menschen verschleppt werden.

Und der Blick auf andere Kantone zeigt, dass mit solchen Schutzvorschriften bzw. Betretungsverbote gute Erfahrungen gemacht wurden.

Die Teilrevision hat für den Kanton und die Gemeinden keine personellen und auch keine finanziellen Konsequenzen.

Die Fraktion SP/junge SP wird dem Beschlussesentwurf zustimmen.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen