KR-Sitzung, Dienstag, 09. Dezember 2025

Traktandum 7
Globalbudget «Dienstleistungen der Staatskanzlei» für die Jahre 2026 bis 2028

Geschätzter Kantonsratspräsident
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Das Grösste Problem des Staatsarchivs sind die enormen Altlasten bei der Erschliessung der Akten. 9 Kilometer Akten sind nicht erschlossen für Bevölkerung, Verwaltung, Forschung, Wirtschaft, Kultur, Direktbetroffene von staatlichen Massnahmen oder nur schwer zugänglich. Sie sind nicht geordnet, verpackt und vor allem nicht mit Verzeichnissen versehen, so dass sie von aussen nicht ersichtlich und nur schwer auffindbar sind.

Damit ist die Benutzbarkeit der Akten als ein Kernauftrag von Verfassung (Zugang der Bürger zu amtlichen Dokumenten) und Gesetzgebung nicht gewährleistet. Es ist ein Grundsatz in einer funktionierenden Demokratie/eines funktionierenden Rechtsstaats, dass staatliches Handeln für seine BürgerInnen nachvollziehbar sein muss. Auch rechtsichernde Dokumente müssen jederzeit genutzt werden können.

Ausserdem wird durch die schlechte Zugänglichkeit des Staatsarchivs Solothurn die Forschung behindert. Da von aussen her (vor allem im Internet) nicht ersichtlich ist, was im Staatsarchiv Solothurn zu finden ist, gilt der Kanton Solothurn in der Forschungslandschaft als ein weitgehend blinder Fleck. Viele Forschungsprojekte (historische, sozial-, umwelt-, politik-, rechts-, finanzwissenschaftliche usw.) machen einen Bogen um unseren Kanton, weil keine Forschungsgrundlage erkannt wird.

Nicht erschlossene Akten heisst, dass sie nicht in alterungsbeständige Behältnisse (säurefreie Dossierumschläge und Schachteln) verpackt und geschützt sind und rostendes Metall (Büroklammern) an sich tragen. Dadurch kommt es mittel- und langfristig zu Informationsverlusten.

Das Staatsarchiv Solothurn gilt schweizweit als das am schlechtesten erschlossenes und somit kaum zugängliches Staatsarchiv. Seit eineinhalb Jahren besitzt es immerhin als letztes Staatsarchiv einen Online-Katalog, der laufend erweitert wird, und dank zusätzlichen Ressourcen in den letzten vier Jahren konnten bereits fast 300 Bestände rudimentär aufgearbeitet werden.

Ein weiterer Faktor, weshalb das Staatsarchiv JETZT mehr Personal für die Erschliessung der Akten benötigt: Es besteht ein zeitlicher Druck durch den geplanten Neubau. Ein ungeordnetes und konservatorisch nicht richtig verpacktes Archiv ist nicht zügelbar.

Eine Erschliessung der Akten jetzt spart langfristig Kosten, weil weniger Platzbedarf am neuen Standort für nicht langzeitwürdiges Material wegfällt.

Mein Fazit:
Eine jetzige Erschliessung spart langfristig Kosten und gewährt den Bürgern den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Das Staatsarchiv ist für den Kanton Solothurn das Gedächtnis, dort zu sparen wäre weniger sinnvoll. 
Merci für die Aufmerksamkeit.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen