KR-Sitzung, Dienstag, 06. Mai 2025

Traktandum 16
Auftrag Christine Rütti (SVP, Balsthal): Kantonsverbundenheit von Beamten und Staatsangestellten mit hoheitlichen und leitenden Aufgaben

Geschätzter Kantonsratspräsident
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Erweiterung der Wohnsitzpflicht von Staatsangestellten, die leitende und hoheitliche Aufgaben erfüllen, geht der Fraktion SP/junge SP zu weit. Ebenso die striktere Handhabung von Homeoffice.
Die Wohnsitzpflicht ist zu restriktiv und tangiert auch die Niederlassungsfreiheit. 
Der Fachkräftemangel ist auch im Kanton Solothurn spürbar, darum wäre es nachteilig, wenn man Leute zwingen müsste in den Kanton zu ziehen. Zudem wird in der Stellungnahme ausgewiesen, dass ein grosser Teil der Beamten und Staatsangestellten im Kanton Solothurn wohnhaft ist. Deshalb braucht es aus der Sicht der SP keine Anpassungen.

Mit einer strengeren Homeoffice-Regelung würde das Kandidatenfeld von Bewerberinnen und Bewerber stark eingeschränkt.

Die Fraktion SP/junge SP unterstützt die Stellungnahme folgt dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblich.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen