KR-Sitzung, Dienstag, 06. Mai 2025

Traktandum 17
Auftrag Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Ausschreibung von Wahlen Stellungnahme des Regierungsrates 

Geschätzter Kantonsratspräsident
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Stellen für Kantonsvertretungen beispielsweise bei Beteiligungen sollten gemäss Auftrag ausgeschrieben werden. Wie in der Stellungnahme erwähnt, ist das jeweilige Vorgehen in den Statuten der Beteiligungen geregelt und eine Ausschreibung aufgrund der Statuten zum Teil gar nicht möglich. Auch mit einer Ausschreibung ist es nicht mehr so, dass keine selektive Auswahl mehr stattfindet.

Die SP ist der Meinung, dass man die beruflichen und fachlichen Qualifikationen in den Vordergrund stellen soll. Gewisse Besetzungen bei Beteiligungen waren in der Vergangenheit sicher nicht optimal. Was man leider erst später feststellte. Dem kann man begegnen wenn man frühzeitig bei der Auswahl möglichst grosse Transparenz schafft und den Hauptmerkpunkt auf die fachlichen Qualifikationen legt.

Die Fraktion SP/junge SP wir dem Antrag der Regierung auf Nichterheblich zustimmen.
Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen